Die 100'000 Bolivar sind heute allerdings nur noch 60 USD wert und auf dem Devisenschwarzmarkt nur 40 USD).
Die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei einem Status Quo oder einem (leider) utopischen Wirtschaftswunder (wie oben gezeigt) gesichert. Die Sozialhilfe, nicht die Rente, ist so sicher. Nur bei einer staatlichen Totalpleite könnte die Hilfe entweder gestrichen oder wertlos werden. Die zukünftige Realität liegt wahrscheinlich irgendwo zwischen Status Quo und Pleite. Schauen wir uns den Abstieg in die Totalpleite daher einmal genauer an:
Ein Konkurs, privat, geschäftlich oder staatlich, tritt nur in Ausnahmefällen plötzlich ein.
Viel öfter ist der Weg in die Pleite eine langfristige, absehbare Entwicklung. Es beginnt mit einer Wirtschaftskrise. Der Staat wird zunächst verzweifelt versuchen, Kosten zu reduzieren und Einnahmen zu steigern. Da bei Beamten Ego, Budget und Macht gleichgesetzt werden, werden Ausgaben (auch Sozialhilfe) nur ungern gekürzt oder gestrichen. Es ist viel einfacher, Gesetze zu ändern und alte Vereinbarungen zu ignorieren, um so zusätzliche Einnahmen zu sichern. Es wird sich daher zunächst stärker verschuldet, und da Staatsschulden nur sehr selten auch getilgt werden, verliert die Währung an inneren Wert (Kaufkraftverlust / Währungsschnitte / Inflation, siehe Teuro). Dieser Wertverlust muss sich nicht notwendigerweise sofort in den Wechselkursen widerspiegeln. Gleichzeitig wird die Steuerbelastung erhöht. Eine höhere Steuerbelastung hemmt aber Investitionen und Motivation. Es ist für Macher einfacher, sich (soweit noch legal) preiswertere Alternativen im Ausland zu suchen. Der Teufelskreis beginnt. Kapital, Unternehmen und Macher wandern ins Ausland ab. Den Letzten beissen die Hunde. Ohne Arbeitgeber keine Arbeitsplätze. Die Arbeitslosenzahlen steigen, Unternehmenskonkurse nehmen zu. Vermögen, die im Ausland versteckt wurden, Unternehmen, die keine Gewinne erzielen, und Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, zahlen keine Steuern mehr, d.h. die staatlichen Einnahmen sinken - trotz Steuererhöhungen. Die Staatsverschuldung steigt. Die ersten Staatsausgaben (Subventionsprogramme ohne grosse Lobby) werden gestrichen, Rentenbeiträge wegen fehlender Beitragszahler erhöht, Renten vielleicht sogar besteuert, private Vermögen/Altersvorsorge sowieso usw. Steuerbelastungen steigen weiter, Staatschulden nicht minder, Staatseinnahmen fallen, also noch mehr Steuern und Schulden. Wer noch hat, dem darf genommen werden. Alles nichts Neues, alles bereits erlebt. Aber niemand will es wirklich wahrhaben...
Wird in einer Wirtschaftskrise die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen? - Ist eine private Altersvorsorge dann eine Alternative zur Rente?
(1.) Der Gesetzgeber orientiert die Höhe und den Umfang der Hilfe zum Lebensunterhalt an bestimmten statistischen Werten, die zeigen sollen, was unbedingt zu einem menschenwürdigen Leben in einer Industrienation notwendig ist. Dazu gehört z.B. eine beheizte Wohnung mit Küche und Toilette, Möbel, Kleidung, Lebensmittel, medizinische Versorgung u.a., eben alles, was die Meisten als "das wirklich Nötigste" bezeichnen würden, die absolut unterste Grenze eines zumutbaren, würdevollen Lebens. Nicht mehr und auch nicht weniger. Wer hier noch streichen möchte, will Hilfeempfängern auch noch das Nötigste nehmen, und so eine lebensbedrohliche, unwürdige Existenz zumuten. Das verstösst aber gegen das Grundgesetz. Kürzungen der Sozialhilfe sind daher in einem Rechtsstaat kaum zu vertreten.
Auch kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass eine zivilisierte Nation in extremen Krisensituationen die Sozialhilfe streichen und so mehrere Millionen armer Bürger einfach verhungern und erfrieren lassen wird. Selbst in den USA gibt es eine kleine Stütze, Lebensmittelgutscheine und Sozialwohnungen.
Von juristischen, ethischen und sozialen Argumenten abgesehen, macht eine Streichung der Sozialhilfe auch finanziell keinen Sinn: Hunger und Kälte sind immer stärker als das schlechte Gewissen und die Angst vor der Polizei. Wer arm ist, hat ohne finanzielle Hilfe nichts mehr zu verlieren, ist also schwierig zu kontrollieren. Kriminalität ist plötzlich eine rationale Option. Was kann schon passieren? Ist die Straftat nicht erfolgreich, geht es ins Gefängnis. Ja, und? Ein Platz im Knast ist wenigstens warm und garantiert drei Mahlzeiten sowie medizinische Versorgung. Besser als unter der Brücke... Das - mit der Streichung von Sozialhilfe - so sehr wahrscheinliche kriminelle Chaos, die Inhaftierung von Straftätern, die Verzweiflung der restlichen Bevölkerung und der Vertrauensverlust (Unsicherheit/Konsumverzicht) wären insgesamt sehr viel teurer als die Sozialhilfe.
(Ein Straftäter, und später Strafgefangener, kostet dem Staat mindestens doppelt so viel wie ein Sozialhilfeempfänger. Die Tageskosten eines Häftlings in Justizvollzugsanstalten in Niedersachen betrugen 1999 durchschnittlich DM 143,80, also rund 72 Euro. Das sind ca. 2'200 Euro im Monat, also fast dreimal so viel wie die normale Hilfe zum Lebensunterhalt (rund 800 Euro) und immerhin noch doppelt soviel wie die Stütze plus aller einklagbaren Zusatzleistungen. Vergessen wir nicht, dass jede Verhaftung der Staatskasse nicht nur Gerichts-, Verwaltungs- und Vollzugskosten in Rechnung stellt, sondern viele Haftentlassene als vorbestrafte Arbeitslose nicht selten zu lebenslangem Sozialhilfeempfang verurteilt sind. Ohne Vorstrafe würde vielleicht noch eine Chance auf einen Arbeitsplatz (= Steuereinnahmen für Staat) bestehen, als Ex-Knacki aber nicht mehr. Es ist daher nur rational, Straftaten mit Hilfe von finanzieller Unterstützung vorzubeugen. Wer sich Lebensmittel kaufen kann, muss diese nicht klauen. Nur wenn - wie in den USA - Haftanstalten privatisiert werden und so ein wirtschaftliches Interesse der Knastlobby (Knastbetreiber) an möglichst vielen Strafgefangenen und so 150% Belegung besteht, muss man sich nicht wundern, dass lobbyabhängige Politiker immer wieder schärfere Strafgesetze und hohe Mindeststrafen fordern und mittlerweile selbst Richter auf eine "schwarze Liste" setzen wollen, die zu mild bestrafen. Der abhängige Politiker sichert dem Knastbesitzer so auf Kosten der Steuerzahler Vollbelegung (pro Häftling ca. USD 25'000 p.a.), und sich selber grosszügige finanzielle "Wahlkampfunterstützung" und in der Öffentlichkeit, die nicht rechnen will, den Ruf tough on crime zu sein).
(2.) Wollen wir also glauben, dass es in 20 Jahren keine Sozialhilfe mehr gibt, folgt daraus automatisch, dass Deutschland (und die EU) finanziell, juristisch und ethisch wirklich am Ende sein müssen, ein Chaos- und Sklavenstaat, ähnlich einer brutalen zwangsverwalteten Dritte Welt Nation (siehe (1.)) ohne Menschenrechte, allerdings mit Kälte, grauem Nieselregel und Nebel, statt mit Salsa, Samba, Sonne und Palmenstrand.
Keinen Cent mehr in der Kasse oder nur Cents, die keine andere Nation mehr will.
